Die Gemeindevertretung
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Gemeindevertretung Paulinenaue
vom 09.02.2004
im Versammlungsraum der Freiwilligen Feuerwehr, Brädikower Weg 2b, Paulinenaue.
Sitzungsbeginn: 19.00 Uhr
Sitzungsende: 22.30 Uhr
Anwesend waren: siehe Anwesenheitsliste
G a s t : Amtsdirektor, Herr Beckmann
2 Bürger aus der Gemeinde
MAZ, Herr Stein
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A. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Der Vors. der Gv eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Abgeordneten und Gäste, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Von 10 Gv + Bgm. (= Vors. der Gv) sind alle anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist durchgängig gegeben.
2. Bestätigung der Protokolle der öffentlichen Teile der Sitzungen der Gemeinde-
vertretung vom 24. Nov. und 16. Dezember 2003
Der Abg. Dr. Pollack beantragt zum Protokoll vom 24. 11. 2003 – Seite 4 – die Streichung des Pkt. „Durchführung von Gratulationen“.
Der Abg. Ball führt zur Seite 6, § 2 (1) – Ortsteile – eine Ergänzung an. Er weist auf die OT Kamerun, Lindholz und Bienenfarm hin.
Der Amtsdirektor, Herr Beckmann, erklärt, dass Kamerun, Lindholz und Bienenfarm bewohnte Gemeindeteile des OT Selbelang sind.
Seite 2
Mit der Streichung bzw. Ergänzung im Protokoll vom 24. 11. 03 werden die Protokolle vom 24.11.03 und 16.12.2003 einstimmig bestätigt.
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Der Vors. der Gv beantragt die Aufnahme
- unter TOP 12: Beschluss zur Errichtung einer Kläranlage und Ortskanalisation im
Ortsteil Selbelang
- unter TOP 13: Eilentscheidung zur Umschuldung des Darlehens der Gemeinde
Paulinenaue bei der Bayrischen Landesbank
Die nachfolgenden TOP verschieben sich dementsprechend.
4. Beratung und Beschlussfassung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für
die Versorgung des OT Selbelang der Gemeinde Paulinenaue mit Trinkwasser
(Trinkwassergebührensatzung) - Vorlagennr.: 0001/04
Der Vors. der Gv weist auf vorliegenden Beschlussantrag hin und stellt diesen zur Diskussion.
In der Diskussion werden vom Abg. Dr. Pollack die Gebührenunterschiede angesprochen.
Der Ortsteilbgm. Ball informiert, dass Änderungen gegenüber der ehemaligen Satzung nicht vorgenommen wurden, sondern nur eine Umschreibung.
Nachdem kein weiterer Diskussionsbedarf besteht, stellt der Vors. der Gv den Beschluss zur Abstimmung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Paulinenaue beschließt die
S a t z u n g
über die Erhebung von Gebühren für die Versorgung des OT Selbelang der
Gemeinde Paulinenaue mit Trinkwasser (Trinkwassergebührensatzung).
Beratungsergebnis: 11 Stimmen dafür; 0 dagegen; 0 Enthaltungen
5. Beratung und Beschlussfassung zur Satzung der Gemeinde Paulinenaue über die
Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und
Bodenverbandes „Großer Havelländischer Hauptkanal – Havelkanal – Havelseen“
Nauen - Vorlagennr.: 0002/04
Der Vors. der Gv stellt den vorliegenden Beschlussantrag zur Diskussion.
Nachdem kein weiterer Diskussionsbedarf besteht, stellt er diesen zur Abstimmung.
Seite 3
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Paulinenaue beschließt die
S a t z u n g der Gemeinde Paulinenaue
über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des
Wasser- und Bodenverbandes „Großer Havelländischer Hauptkanal – Havel-
kanal – Havelseen“ Nauen.
Beratungsergebnis: 10 Stimmen dafür; 0 dagegen; 1 Enthaltung
6. Beschluss zur Bekanntgabe der Absicht, das Wegerecht zur Gasversorgung des
Gemeindegebiets zu vergeben - Vorlagennr.: 0003/04
Der Vors. der Gv spricht den vorliegenden Beschlussantrag an und erteilt dem AD, Herrn Beckmann, das Wort. In seinen Erläuterungen spricht der AD u. a. den geplanten Trassen-verlauf der beiden Anbieter – e.dis und EMB – an.
Nachdem kein weiterer Diskussionsbedarf besteht stellt der Vors. der Gv den Beschluss zur Abstimmung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Paulinenaue beschließt, einen Wegenutzungs-(konzessions)vertrag für die Gasversorgung mit einer Laufzeit von 20 Jahren abzuschließen.
Die Verwaltung des Amtes Friesack wird beauftragt, der Gemeindevertretung einen Vertrags-entwurf mit einem Anbieter, welcher in einem Interessenbekundungsverfahren ermittelt wurde, vorzulegen.
Beratungsergebnis: 10 Stimmen dafür; 0 dagegen; 1 Enthaltung
7. Stellungnahme der Kommune nach § 63 Abs. 3 BbgBo
- Überdachung eines Freisitzes – Antragsteller: Jürgen Katzan, Paulinenaue
Vorlagennr.: 0007/04
Der Vors. der Gv weist auf den vorliegenden Beschlussantrag hin. Nachdem kein Dis-kussionsbedarf besteht, stellt er diesen zur Abstimmung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Paulinenaue stimmt dem o. g. Bauvorhaben auf dem Grundstück
der Flur 3 – Flurstück 93 –
gem. § 35 Abs. 2 BauGB – zu.
Beratungsergebnis: 11 Stimmen dafür; 0 dagegen; 0 Enthaltungen
Seite 4
8. Stellungnahme der Kommune nach § 63 Abs. 3 BbgBo
- zur Errichtung eines Gebäudes auf der Flur 6 – Flurstück 124 – Antragsteller:
Paul-Gerhard Beth aus Ubstadt-Weiher - Vorlagennr.: 0008/04
Mit dem vorliegenden Beschlussantrag erläutert der Vors. der Gv die Lage des Flurstückes. In der anschließenden Diskussion kommt von den Gv zum Ausdruck, dass der Antragsteller, Herr Beth, gebeten wird, in einer Gemeindevertreterversammlung sein Vorhaben vorzu-stellen und zu präzisieren.
Weiterhin wird von den Gv
- der Antrag auf Befreiung aus dem LSG sowie
- die Vorweisung der Privilegien als Landwirt
angesprochen.
Nachdem kein weiterer Diskussionsbedarf besteht, stellt der Vors. der Gv den Beschluss-antrag zur Abstimmung.
Beschluss:
Das Bauvorhaben
Errichtung eines Gebäudes aus gebr. Fertigteilen (OKAL-Haus) zur Aufzucht
von Pflanzen (vorrübergehend als Baustellenunterkunft für die Zeit der Sanierung des
alten Wohnhauses gedacht)
auf der Flur 6 – Flurstück 124 – liegt gem. § 35 BauGB im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet „Westhavelland“.
Da das Landschaftsschutzgebiet ein öffentlicher Belang ist und dieses durch das o. g. Bauvorhaben beeinträchtigt werden würde, erteilt die Gemeinde Paulinenaue k e i n
Einvernehmen.
Beratungsergebnis: 10 Stimmen dafür; 1 dagegen; 0 Enthaltungen
9. Stellungnahme der Kommune nach § 63 Abs. 3 BbgBo
- Errichtung eines Wohnhauses in Fertigbauweise – Antragsteller: Stephan
Hartwig und Christiane Müller, Berlin - Vorlagennr.: 0009/04
Der Vors. der Gv stellt den Beschlussantrag zur Diskussion.
Da kein Diskussionsbedarf besteht, stellt er diesen Beschlussantrag zur Abstimmung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Paulinenaue spricht ihr Einvernehmen zum Bauvorhaben
auf der Flur 3 – Flurstück 50/1 –
Errichtung eines Wohnhauses in Fertigbauweise auf einer Bodenplatte
Seite 5
durch Herrn Stephan Hartwig und Christiane Müller aus 12619 Berlin
aus.
Beratungsergebnis: 11 Stimmen dafür; 0 dagegen; 0 Enthaltungen
10. Stellungnahme der Kommune nach § 63 Abs. 3 BbgBo
- Errichtung einer Überdachung einer Sitzfläche – Antragsteller: Oskar und Ingrid
Schielke, Paulinenaue - Vorlagennr.: 0010/04
Der Vors. der Gv spricht den vorliegenden Beschlussantrag an.
Da kein Diskussionsbedarf besteht, stellt er diesen zur Abstimmung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Paulinenaue stimmt dem Bauvorhaben
Errichtung einer Überdachung einer Sitzfläche auf dem Grundstück
der Flur 3 – Flurstück 92 –
auf der Grundlage des § 35 Abs. 2 BauGB zu.
Beratungsergebnis: 11 Stimmen dafür; 0 dagegen; 0 Enthaltungen
11. Stellungnahme der Kommune nach § 63 Abs. 3 BbgBo
- Errichtung eines Einfamilienhauses – Antragsteller: Manfred und Adelheid
Paech, Paulinenaue - Vorlagennr.: 0011/04
Der Vors. der Gv verweist auf den vorliegenden Beschlussantrag.
Der Abg. Dr. Pollack spricht die Formulierung des letzten Satzes in der Sachdarstellung an.
Die Gv legt fest, dass es heißen muss:
„ Das Bauvorhaben entspricht den Festsetzungen der Satzung und wird daher von
Seiten der Gemeinde Paulinenaue befürwortet.“
Mit dieser Änderung stellt der Vors. der Gv den Beschlussantrag zur Abstimmung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Paulinenaue erteilt für das Bauvorhaben
Errichtung eines Einfamilienhauses
auf der Flur 3 – Flurstück 35 –
ihr Einvernehmen.
Beratungsergebnis: 11 Stimmen dafür; 0 dagegen; 0 Enthaltungen
Seite 6
12. Beschluss zur Errichtung einer Kläranlage und Ortskanalisation im
Ortsteil Selbelang
Der Vors. der Gv weist auf den Beschlussantrag, der nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen wurde hin.
In der anschließenden Diskussion kommt zum Ausdruck, dass mehrere Aspekte bedacht werden sollten. Es ist eine optimale Lösung für die Entwässerung zu finden.
Der AD weist darauf hin, dass der Anschluss an die Kläranlage Wagenitz zu den gegen-wärtigen Konditionen – Kostenteilung durch die Verlegung einer Gasleitung im Parallelver-fahren - für die Bürger nicht ungünstig ist. Das Verhältnis der Errichtung einer Kläranlage zum Anschluss an die bereits bestehende Kläranlage in Wagenitz sollte überdacht werden. Außer-dem kommt zum Ausdruck, dass die Finanzierung nur mit Bereitstellung von Fördermitteln möglich ist.
Der Abg. Dr. Rackwitz schlägt vor, den Beschluss zu vertagen und die Verwaltung zu be-auftragen, eine Förderanfrage zur Errichtung einer Kläranlage bis zum 01. 03.04 zu erarbei-ten. Des Weiteren sollte die Verwaltung ein entsprechendes Begründungsschreiben über die Aspekte an Prof. Dr. Niescher verfassen.
Weiterhin wird vom Abg. Dr. Pollack eingebracht, dass der Bürgermeister und der Amtsdirektor eine Eilentscheidung bis zur nächsten Gemeindevertreterversammlung treffen.
Ein Beschluss wird nicht gefasst. Der AD, Herr Beckmann, sagt zu, dass die Amtsverwaltung die Fördermittelvoranfrage gemäß Antrag von Selbelang bis zum 01.03.2004 stellt.
13. Eilentscheidung zur Umschuldung des Darlehens der Gemeinde Paulinenaue bei
der Bayrischen Landesbank
Der Vors. der Gv weist auf die zusätzliche Aufnahme des TOP hin und erläutert den Zusammenhang. Es liegen Angebote der MBS, der Bayrischen Landesbank sowie der Hypo Vereinsbank vor.
Die Gv stimmt der Umschuldung des Darlehens der Gemeinde Paulinenaue an die MBS zu den Konditionen 3,95 % Zinsen bei einer Laufzeit von 10 Jahren zu.
In der Gemeindevertreterversammlung am 08.03.2004 wird die Eilentscheidung als Beschluss dazu bestätigt werden.
14. Informationen und Anfragen der Abgeordneten
- Informationen des Bürgermeisters
- Ausschreibungsverfahren (Protokoll der Sitzung vom 16.12.03 – TOP 11 -
Informationen und Anfragen der Abgeordneten – S. 7)
Der Vors. der Gv informiert, dass dieser Punkt in der AA vom 17.12.2003 behandelt
wurde.
Der AD nahm Erläuterungen zum Ausschreibungsverfahren vor.
Seite 7
Nach der neuen Hauptsatzung des Amtes Friesack sind künftig die Betriebe des
Territoriums angemessen bei den Ausschreibungen zu beteiligen.
Zur nächsten Sitzung am 08.03.2004 erhält jeder Abg. einen Haushaltsplan-Entwurf zur Information und Diskussion. Der Haushalt wird im April voraussichtlich beschlossen.
- Informationen zum Gerichtsurteil gegen die Eingemeindung der Gemeinde Selbelang
in die Gemeinde Paulinenaue
Der Vors. der Gv informiert, dass Verfahrensfehler vom Gericht festgestellt wurden und erläutert den weiteren Verfahrensweg.
- Wahl von ehrenamtlichen Richtern (Schöffen)
(Protokoll der Sitzung vom 16.12.03 – TOP 11 – Informationen und Anfragen der Abg., S. 6)
Bis zur nächsten Gv-Sitzung am 08.03.2004 kann von den Abgeordneten entsprechendes Interesse bekundet oder Bürger vorgeschlagen werden.
Zu dieser Problematik treffen sich die Abgeordneten Schaller, Lobitz, Dr. Pollack sowie der Bürgermeister am 18. 02. um 16:30 Uhr an der Kläranlage.
Zu diesem Anlass finden die Feierlichkeiten am 25.04.2004 statt.
Der Abg. Dr. Pollack stellt fest, dass die Unterlagen nicht genug aussagefähig sind. Flur und Flurstücke lassen sich nicht feststellen. Es sind nähere Angaben dazu erforderlich, damit eine bessere Einsicht im Vorgang gegeben ist. Ein Auszug aus der entsprechenden Flurkarte ist mit beizufügen. Des Weiteren sollten Antragsformulare in Kopie mit vorliegen.
Einstimmig wurde festgelegt, dass die Gv insgesamt über mehr Details zu informieren ist.
- Bauarbeiten bei der Bahn AG
Der Abgeordnete Schaller spricht die Aktivitäten beim Tunnelbau an. Es ist vonseiten des Amtes darauf hinzuwirken, dass die stehengebliebenen Mauerteile in der Bahnhofstraße ebenfalls abzureißen sind, um ein besseres Erscheinungsbild zu erhalten.
Der Abg. Schultze spricht die ungünstige Lage (Entfernung) des Bahnsteiges auf der Nord-seite (Bahnsteig 2) an. Der Abg. Dr. Pollack informiert, dass er an der Schlussbesprechung zur Vorstellung des Planfeststellungsverfahrens teilgenommen hat und zu diesem Zeitpunkt der Bahnsteig bereits in den Planungsunterlagen verschoben war. Grund für diese Verschiebung war, dass bei der vorgesehenen Lage die gesamte Signalstrecke hätte geändert werden müssen.
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Es wird festgelegt, dass zur nächsten Sitzung ein Bauverantwortlicher einzuladen ist.
- Ordnung und Sauberkeit
Der Abg. Bock spricht die Bauschutt- bzw. Müllablagerungen vor dem Neubau, Bahnhofstr. 4, und den abgestellten Pkw „Trabant“ in der Brädikower Straße an.
Der Vors. der Gv teilt mit, dass bereits Maßnahmen zur Beseitigung des Mülls eingeleitet wurden. Des Weiteren wurde vom Ordnungsamt festgestellt, dass der Pkw nicht im öffent-lichen Bereich steht.
- 80jähriges Bestehen der Gemeinde Paulinenaue
Der Abg. Schultze weist darauf hin, dass zu diesem Anlass rechtzeitig Ideen und Gedanken seitens der Gv einzubringen sind.
- Abwasser im Bereich Hamburger Straße
Der Abg. Ball gibt zu bedenken, dass beim Bau des Radweges nördlich der B 5 eine gleich-zeitige Verlegung der Abwasserleitung erfolgen sollte.
- Programm Dorferneuerung
Gleichzeitig informiert der Abg. Ball, dass das Programm Dorferneuerung für Selbelang dieses Jahr in die Planungsphase geht.
15. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Anfragen gestellt.
16. Schließung der Sitzung – öffentlicher Teil
Der Vors. der Gv schließt um 21:30 Uhr den öffentlichen Teil dieser Sitzung, verabschiedet die Bürger und geht anschließend zum nichtöffentlichen Teil über.